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Gesundheitsamt im Coronamodus

Große Anfrage, Drucks. Nr: 1839/XX (Fraktion DIE LINKE)

1.) Wie viele zusätzliche Mitarbeiter_innen anderer Verwaltungen sind derzeit noch

beim Gesundheitsamt beschäftigt, und wie lange wird dies voraussichtlich noch

andauern?
 

2.) Was hat das Bezirksamt bewogen Bundeswehrsoldat_innen und nicht Medizin-

Student_innen, anderes medizinisches Personal, oder auch Mitglieder vom THW

temporär für die zusätzlichen Aufgaben im Gesundheitsamt einzusetzen?
 

3.) Auf welcher gesetzlichen Grundlage ist geregelt, dass militärische Amtshilfe in

Bezirksverwaltungen eingesetzt werden dürfen?
 

4.) Welche besonderen Qualifikationen bringen die Bundeswehrsoldat_innen mit, um sie in so einem sensiblen Bereich einzusetzen?
 

5.) Mit welchen Aufgaben werden die Bundeswehrsoldaten genau betreut?
 

6.) Welche Vorgaben oder spezielle Anforderungen gab es bei der Einweisung der

Bundeswehrsoldat_innen in den Datenschutz?
 

7.) Sind die eingesetzten Bundeswehrsoldat_innen gegenüber dem Bezirksamt

weisungsgebunden, also auch zur Verschwiegenheit im Umgang mit Daten, oder nur der Bundeswehr gegenüber?
 

8.) In welchen Bereichen konnte das Gesundheitsamt in den letzten sechs Monaten, nicht oder nur teilweise, seine Aufgaben bearbeiten?

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