BVV-Bericht: 15. Oktober 2025

Zweckentfremdung im Wohnkomplex „Winterfeldt“

Mit einer Mündlichen Anfrage wollte die Linke mehr über den Leerstand, in dem im Kiez umstrittenen Objekt, in der Winterfeldstraße erfahren. Der in Vertretung zuständige Stadtrat Dollase (parteilos) teilte mit, dass eine Nutzungsanzeige vom Eigentümer noch nicht erfolgt sei, und das Bezirksamt könne erst danach, nach einer Frist von drei Monaten wegen Leerstand tätig werden. Aber es habe das Gebäude bereits im Visier. Kontrollen waren demnach schon vor Ort. Gefragt wurde auch nach sozialen Komponenten, wie beispielsweise ein Anteil sozialer Wohnungsbau, und ein Kiezcafe´. Daraus wird nichts, obwohl sich der Bauherr vor der Baugenehmigung damit brüstete. Dies waren nur Lippenbekenntnisse. Anscheinend hat der Senat, dem es vor allem auf Ergebnisse beim Wohnungsbau ankommt, allein auf das Versprechen gesetzt. 

Bedrohliche Schäden am Haus am Kleistpark

Die SPD fragte mit einer Mündlichen Anfrage zum Schadensmanagement zum Haus am Kleistpark in der Grunewaldstraße nach, dass durch erhebliche Tiefbaumaßnahmen auf dem Nachbargrundstück Schaden genommen hat. Wachsende Risse an Wänden, Decke und auch an der Oberfläche eines Estrichbelags im 1. OG sind das Problem. Stadtrat Dollase (parteilos) sieht dies offensichtlich eher pragmatisch, wenn er ausführt, dass für die Kosten der Beseitigung der Schäden und Folgeschäden grundsätzlich der Verursacher verpflichtet ist. Aber jetzt schon hat das Bezirksamt einen gewissen Aufwand durch die Auseinandersetzungen mit dem Nachbarn, und die Angestellten im Haus am Kleistpark müssen ggf. einen organisatorischen Aufwand befürchten, wenn sie vielleicht bestimmte Räume nicht mehr nutzen könnten. Das historisch alte Gebäude hat für den Bezirk und für die Künstlerinnen und Künstler der Musikschule die darin arbeiten eine sehr hohe Bedeutung. 

Mieter fühlen sich nach Wohnungsbrand vom Bezirksamt im Stich gelassen

Für die Mieterinnen und Mieter von der Motzstraße 12, wo ein Brand Anfang Oktober wütete, ist zwar der Schrecken, aber nicht die Sorge wie es mit ihnen weiter geht, vorbei. Sie erhofften sich Hilfe, oder zumindest Informationen vom Bezirksamt. Ein Problem waren wohl auch fehlende Rauchmelder in den Räumen. Die Linke stellte dazu eine Mündliche Anfrage, die stellvertretend Stadtrat Dollase (parteilos) beantwortete. Bzgl der Rauchmelder, obliege dies eigentlich dem Eigentümer, jedoch werde die Bauaufsicht nach diesem Brand, der vielleicht hätte verhindert werden können, eine Prüfung vornehmen. Eine Lösung für die Mieterinnen und Mieter ist aber noch nicht in Sicht, diese müssen erst den Nachweis vom Statiker abwarten, ob das Gebäude oder die Wohnungen wieder frei gegeben werden. Eine weiter Unterstützung, als Gefahrenabwehr hätten die Betroffenen gerne gehabt, zumal es auch vom Vermieter selbst keinerlei Hinweise gibt, wie gesichert ihr Eigentum und ihr Zuhause ist.

Elisabeth Wissel