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Baustelle Straßenamt hat wenig Erfolg zu verzeichnen

Die Große Anfrage von DIE LINKE zur Arbeitsfähigkeit des Bezirksamts (Fachbereich Straßen) traf voll ins Schwarze, denn auch andere Fraktionen äußerten ihren Unmut über das von den Grünen geführte Amt. Sinngemäß hieß es dazu von Stadträtin Heiß (Grüne) schon im Juni im Hauptausschuss: „Wir wissen nicht, wie wir die Probleme lösen können.“ Und das von einem grün besetzten Bezirksamt, das doch vorgibt, alles besser machen zu wollen. Besonders bei Fahrradwegen sind wir im Vergleich mit anderen Bezirken im Rückstand. Aber der eigentliche Skandal ist, jetzt zum Ende der Legislatur mit der Wahrheit herauszukommen. Die Probleme sind ja nicht erst seit Kurzem entstanden, denn massive Arbeitsrückstände bestehen seit 2017. Die Erklärung von Frau Heiß: „Die personelle Ausstattung ist für keinen der Aufgabenbereiche […] an den erforderlichen Mengen orientiert“. Schon früher hätte sie die Notbremse ziehen müssen, um den Arbeitsaufwand und den Personalmangel sowohl in der Quantität als auch in der Qualität zu thematisieren und entsprechend zu beheben. Dann ist der Fachbereich noch nicht einmal mit den banalsten Arbeitsmitteln ausgestattet, während zu Beginn der Legislatur über den Haushaltsplan fast sämtliche Büros großzügig mit Büromöbeln ausgestattet wurden. Erst jetzt hat die Dezernentin gehandelt, indem sie 17 Dienst-Smartphones beschafft hat, „mit denen ein Übertragen von Fotos auf die Arbeitsplatz-PC´s problemlos möglich ist.“ Der Fachbereich ist jedoch insgesamt überfordert, was auch mit dem Mobilitätsgesetz Berlin (Ressort liegt bei den Grünen) zusammenhängt. Diesem Aufgabenanstieg konnte durch die bisherigen Einstellungen und Prozessoptimierung nicht hinreichend begegnet werden, so Frau Heiß. Es werden kaum eigene Impulse zur Weiterentwicklung und Innovation gesetzt, und einer gestaltenden Rolle bei Themen rund um Verkehrswende, Mobilitätsgesetz und Bauboom kann der Fachbereich nicht gerecht werden. Der Bezirk ist Schlusslicht, sowohl hinsichtlich der Anzahl der Stellen, als auch der betreuten Verkehrsfläche je Stelle. Insgesamt ist die Leistungsfähigkeit bei 11 Produkten gesunken. Wie es letztendlich effektiv weiter gehen kann, wird hoffentlich in der neuen Legislatur entschieden, wenn die Haushaltsberatungen des Senats und des Bezirks anstehen. DIE LINKE fordert, dass die Leistungen, die die Bürgerinnen und Bürger vom Bezirksamt  erwarten, auch vollumfänglich geleistet werden. Das nötige Personal muss eingestellt und die Gehälter müssen denen auf Landesebene angepasst werden. Denn die Mitarbeitenden haben anspruchsvolle Arbeit zu erledigen und das sollte entsprechend honoriert werden.

Elisabeth Wissel