Nachhaltige Sicherheit für den Nollendorfplatz

In der November-Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch drehte sich die Priorität der CDU darum, den Nollendorfplatz als kriminalitätsbelasteten Ort (kbO) einzustufen und eine Polizeiwache zu errichten. „Anstatt den Fokus auf verdachtsunabhängige Kontrollen zu legen, die häufig Minderheiten diskriminieren, müssen Präventionsketten und auch die geplanten Notrufsäulen umsetzt und soziale Infrastruktur sowie Freizeit-, Bildungs- und Hilfsangebote, wie das beschlossene soziale Nachtcafé für die Bülowstraße, ausgebaut werden“, erklärt Katharina Marg, queer- und integrationspolitische Sprecherin der Linken. „Es ist pure Augenwischerei, solche Maßnahmen zu fordern, während die Koalition gleichzeitig überall den Haushalt kürzt, so auch bei der Polizei und der Landeskommission Berlin gegen Gewalt. Zudem unterstützt die CDU im Bezirk das Sozialcafé für die Bülowstraße bisher nicht und zahlreiche soziale und Bildungsprojekte sind bedroht.“
Die Einstufung als kbO würde alle Menschen am Nollendorfplatz unter Generalverdacht stellen und zu Verdrängung führen. Der Antrag ignoriert nicht nur die bestehenden Maßnahmen, wie das Handlungskonzept zur kiezorientierten Gewaltprävention, sondern auch die Arbeit von queeren Initiativen und der Drogennothilfe. Der Antrag der CDU befeuert Stigmatisierung, Spannungen und Aggression. Ein neues Kottbusser Tor schadet auch dem Tourismus hier im Kiez. Was wir brauchen, ist eine funktionierende Politik, in der Menschen nicht problematisch lange auf berechtigte Leistungen warten müssen, die Prävention ernst nimmt, soziale Hilfsangebote und den sozialen Zusammenhalt stärkt und dadurch Sicherheit schafft und am Nollendorfplatz eine Kultur der Vielfalt, Freiheit und Offenheit bewahrt.