Mietwucher ist nicht akzeptabel - Politik und Behörden müssen endlich handeln!

Die Fraktion Die Linke ist über die Antwort des Bezirksamts Tempelhof-Schönebergs auf einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) „Mietwucher verfolgen - Information der Öffentlichkeit verbessern / Personal bereitstellen" (Drucksache Nr. 1370/XXI) irritiert.

Dazu der Antragsinitiator, der Linke Verordnete Harald Gindra: „Das Amt beschwert sich, dass sie durch die Mietwucher-App (von Die Linke) zu viele Anzeigen bearbeiten müsse. Anstatt anzuerkennen, dass Mietwucher (oft auch verbunden mit einem Verstoß gegen die Mietpreisbremse) ein riesiges Problem ist, vermittelt die Behörde den Eindruck: ‚Lasst uns bloß in Ruhe damit'. Die Verfahren seien zu schwierig und es gäbe auch kein Personal dafür. Tatsächlich sind die mit der App aufgedeckten 35.000 Verdachtsfälle in Berlin alarmierend, weil jeder akzeptierte Mietwucher in den Mietspiegel einfließt, also alle Mieter:innen belastet."

Die Mitteilung des Bezirksamts beklagt richtigerweise die hohen Hürden um Mietwucher zu ahnden. Das Verfahren verlangt, dass Mieter:innen, selbst gegen Vermieter:innen vorgehen und dabei noch belegen müssen, dass ihre Notlage ausgenutzt wurde. Davor schrecken viele Leute zurück.

Wir werden uns weiter um Fakten zum Mietwohnungsmarkt bemühen. Sie bestätigen, wie notwendig die Forderungen von Die Linke sind, damit der Staat mit neuen Instrumenten die Auswüchse bei Mietpreisforderungen eindämmt. So z.B. mit einem Mietendeckel, den der Bundestag beschließen könnte. Genauso könnte die Ahndung von zehntausendfachem Mietwucher in Berlin gesetzlich vereinfacht werden.