Einstellung der Bautätigkeit seit 31.03.2024 in Tempelhof-Schöneberg?

Kleine Anfrage, Harald Gindra (LINKE)

1. Sind dem Bezirksamt seit 31.03.2024 keine Bauvorhaben mit Bauvoranfragen und Bauanträgen bekannt geworden?

Dem Bezirksamt sind seit dem 31.03.2024 weitere Bauvorhaben bekannt geworden. Die Liste über
Neubauvorhaben wurde in der 50. KW 2024 neu veröffentlicht.

2. Wie erklärt sich ansonsten, dass das Bezirksamt seine Informationspflichten gegenüber der BVV nicht mehr nachkommt – „Liste der Neuvorhaben“ Stand 31.03.2024?

Ein Sachbearbeiterwechsel hat zur Unterbrechung der regelmäßigen Veröffentlichung der Liste der
Neubauvorhaben geführt.

3. Welche neuen bzw. geänderte Neubauvorhaben sind seitdem beantragt worden im Ortsteil:

- Schöneberg

- Friedenau

- Tempelhof

- Mariendorf

- Marienfelde

- Lichtenrade?

Ich verweise auf meine Antwort zur Frage 1.

4. Kann das Bezirksamt die Besorgnis ausräumen, dass es vielleicht selbst den Überblick über die Bauantragsverfahren verloren hat, wenn es so schwierig scheint diese (grundlegenden) Informationen für BVV und Öffentlichkeit bereitzustellen?

Ich verweise auf meine Antwort zur Frage 1.

5. Wird das „Schneller-Bauen-Gesetz“ dazu führen, dass die BVV nicht mehr über alle bezirklichen Neubauvorhaben unterrichtet wird?

Die Bezirksverordnetenversammlung wird auch jetzt nicht über alle (!) Neubauvorhaben im Bezirk unterrichtet. Insoweit besteht auch keine gesetzliche Informationspflicht des Bezirksamtes. Die Information durch die Veröffentlichung der Neubauliste erfolgt auf der Grundlage eines Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung dem das Bezirksamt in dem Umfang gefolgt ist, der sich aus der hierzu ergangenen Mitteilung zur Kenntnisnahme (Drucksache 0761/XIX) ergibt und betrifft Bauvorhaben ab einer Größe von 750 qm Geschossfläche. Das Schneller-Bauen-Gesetz ändert hieran nichts.