BVV Bericht: 9. April 2025
Nutzung des Kombibads Mariendorf lässt auf sich warten
Die SPD wollte mit einer Mündlichen Anfrage wissen, ob die Finanzierung der geplanten Sanierung des Kombibads im Ankogelweg in Mariendorf gesichert und wie der zeitliche Rahmen für die Wiedereröffnung sei. Der zuständige Stadtrat Dollase (parteilos) bezog sich bei seiner Antwort auf die Berliner Bäderbetriebe (BBB), wonach die Finanzierung „dem Grunde nach“ gesichert sei und die Ausschreibung alsbald erfolgen soll. Der Stadtrat weicht jedoch der Frage, ob ein Finanzierungsbescheid vorläge, aus. Wenn alles gut geht, dann seien die Baumaßnahmen voraussichtlich Anfang 2029 abgeschlossen. Bisher steht dies nur auf dem Papier. Die Linke findet den mangelhaften Zustand der Bäder und die Nutzungssituation im Bezirk derzeit katastrophal. Vereine sind stark eingeschränkt und Schulschwimmen kann nur in anderen Bezirken durchgeführt werden. Eine vorgesehene Informationsveranstaltung, die noch 2025 stattfinden soll, bringt hoffentlich etwas mehr Klarheit (auch zur Ausstattung) in die Sache.
Nachbarn fürchten Einschränkungen im öffentlichen Raum
Ob die nachbarlichen Interessen zu den Bauvorhaben des St. Josephs-Krankenhauses in der Wüsthoffstraße in Tempelhof berücksichtigt werden, wollte eine Anwohnerin mit ihrer Einwohnerfrage wissen. Stadträtin Majewski (CDU) erläuterte, dass es sich bei der Maßnahme um eine Standortneugestaltung handele: Beispielsweise ginge es um eine Erweiterungen der Kreißsäle und der Schule für Gesundheitsberufe. Die zugegebenermaßen vorhandenen Abweichungen zu den vorgesehenen Planungen, seien jedoch „städtebaulich vertretbar“. „Die Neuordnung ist durch Wegfall anderer Krankenhausstandorte und Zusammenlegungen, …erforderlich geworden.“ Gäbe es das Wenckebach-Krankenhaus in seiner Gänze noch, - für dessen Erhalt hat Die Linke lange gekämpft- - wäre dies nicht vertretbar gewesen. Viele Anwohnende sind verärgert, aber immerhin soll es eine Tiefgarage geben, denn Parkdruck wird von den Anwohnenden ebenso befürchtet.
Mögliche Maßnahmen an verkehrsbelasteten Straßen im Bezirk
In der Antwort der Mündlichen Anfrage von Die Linke wurde von Stadträtin Ellenbeck (Grüne) vorgetragen, dass vier große Kreuzungen in Tempelhof-Schöneberg von Unfällen besonders betroffen seien: Barnetstraße / Groß-Ziethener Straße, Hauptstraße / Wexstraße, Buckower Chaussee / Lichtenrader Damm und Tempelhofer Damm an den Autobahnausfahrten Richtung Norden. Auf die Frage, wie man mit dieser Kenntnis im Bezirksamt umgehe, kam dann die vage Formulierung zu möglichen Maßnahmen, wenn „zur Verfügung stehende finanzielle und personelle Mittel“ dies erlauben. Dennoch hält die Linke verkehrssichernde Maßnahmen im übergeordneten Straßennetz für prioritär, auch wenn beispielsweise die Berliner Wasserbetriebe zur Verzögerung beitragen, sollten die Arbeiten in enger Abstimmung koordiniert werden. In Berlin ist dieser Missstand auffallend.
Elisabeth Wissel