BVV Bericht: 21. Mai 2025

Umsetzung der geplanten Kiezblocks im Bezirk im Ungewissen

Mit einer Mündlichen Anfrage zur „Finanzierung der Kiezblocks in Tempelhof-Schöneberg“, wollte die SPD vom Bezirksamt erfahren, wie die sechs beschlossenen Kiezblocks abgesichert sind, denn Kiezblocks in Berlin fallen inzwischen unter die Sparmaßnahmen des Senats. Stadträtin Ellenbeck (Grüne) verwies darauf, dass die bauliche Umsetzung des Verkehrskonzepts, beispielsweise für den Akazienkiez, ungewiss sei. Trotzdem werden die Untersuchungen in diesem Kiez aktuell durchgeführt, denn das Projekt sei vor den Kürzungen bewilligt worden. Mit 70.000 Euro soll ein Verkehrskonzept erstellt werden (30.000 Euro kommen davon aus dem Bezirkshaushalt). Auch wenn die Kiezblocks derzeit auf Eis liegen kommt es dennoch zu einzelnen schnell umsetzbaren, verkehrsberuhigenden Maßnahmen in den besonderen Quartieren. Die Linke hatte (als Zünglein an der Waage) zu den Beschlüssen der Kiezblocks beigetragen und kritisiert die nun rückwärtsgewandten Verkehrs-Entscheidungen des Senats.

Mehr Fragen als Antworten zum Bauvorhaben am St. Joseph-Krankenhaus

Nicht nur Die Linke erreichten Beschwerden von Anwohnenden des St. Joseph-Krankenhauses in Tempelhof zu den massiveren Bauvorhaben, mitten im Wohngebiet mit engen Straßen und überschaubaren Parkmöglichkeiten. Aber, die zuständige Stadträtin Majewski (CDU) grenzte die kritischen Bürgerinnen und Bürger auf „ca. 10 Personen“ einer Nachbarschaftsinitiative ein. Das teilte sie über die Mündliche Anfrage „Bauvorhaben am St. Joseph-Krankenhaus“ von Die Linke mit. Benannt wurden von ihr zumindest einige Anliegen der Anwohnenden „Verlegung von Zufahrten, Stellplätze, Veränderung des Straßenraumes“. Gefragt nach möglichen umsetzbaren Veränderungswünschen der Initiative, sprach die Stadträtin von „keinen unzumutbaren Beeinträchtigungen der verkehrlichen Erschließung des umliegenden Gebietes“. Zwar soll es eine Tiefgarage für Personal und Besucher mit 170 Stellplätzen geben, das ist immerhin ein wenig Entgegenkommen. Jedoch gab es noch mehr Beschwerden, beispielsweise zum sechststöckigen Bau selbst, vorauf die Stadträtin aber nicht einging. Anwohnende haben oftmals einen besseren Blick, wie in ihrem Kiez Veränderungen am besten angepasst werden könnten. Darüber sollte sich das Bezirksamt freuen, wenn Vorschläge von der Bewohnerschaft kommen, statt diese als indiskutabel abzutun.

Wohnen entlang des Grundstücks General-Pape-Straße kommt, aber wann

Die Linke fragte mit einer Mündlichen Anfrage nach, welche Entwicklungsabsichten der öffentliche Eigentümer mit der o.g. Fläche habe. Stadträtin Majewski (CDU) gab eine verkürzte Antwort, wonach die Entwicklung als qualifizierter, innerstädtischer, gewerblicher geprägter Standort, verdichtet…angestrebt“ werde. Die Antwort ist sehr dürftig. Welches Gewerbe sollte sich dort ansiedeln, und wie viele Wohnungen sollen entstehen (und auch bezahlbare für den Durchschnittsverdiener), diese Fragen blieben offen.   Eigentlich sollte Wohnungsbau dringend vorangetrieben werden, aber alles dauert.

Nummern ziehen in der Notaufnahme geht gar nicht

Mit der Mündlichen Anfrage von der CDU wurde bekannt, dass in der neuen Notaufnahme des Auguste-Viktoria-Krankenhauses (AVK) die sich selbst einweisenden Patienten offensichtlich, zum Ziehen von Wartenummern genötigt wurden. Eine Einschätzung vom Pflegepersonal blieb aus, die entsprechend den Beschwerden der Patienten die Reihenfolge festlegt, erfolgte demnach nicht. Stadtrat Schworck (SPD) antwortete zu „Nummern ziehen in der Notaufnahme“ mit „zeitweise traf es zu“, jedoch hätte das Gesundheitsamt nach Kenntnisnahme schnell interveniert. Dafür gebe es die gesetzliche Grundlage. Dennoch gab es am 1.Mai erneut eine Beschwerde eines Patienten nach der fehlenden persönlichen Anmelde- und Ersteinschätzungsmöglichkeit durch eine medizinische Fachkraft. Es sei auch da unverzüglich, wie im April, vom Gesundheitsamt gehandelt worden mit dem Hinweis „andernfalls würde die Notaufnahme von der Patientenversorgung abgemeldet werden“ wenn keine Fachkräfte eingesetzt würden. Ein Lob ans Gesundheitsamt, das im AVK jetzt auch regelmäßiger unangemeldet kontrollieren will. Vivantes wollte auf Kosten der Patienten Personal einsparen, das geht gar nicht.

Elisabeth Wissel