BVV Bericht: 20. November 2024

Kältehilfe weiterhin erforderlich

In einer Mündlichen Anfrage von Die Linke sollte dargelegt werden, was der Bezirk von Oktober 2024-März 2025 an Kältehilfemaßnahmen anbietet. Der zuständige Stadtrat Steuckardt (CDU), berichtete, dass das Angebot von bisher 45 auf 95 Plätze ausgeweitet werden konnte. Hinzugekommen sei der Träger Kubus, der im Süden des Bezirks in der Porschestraße 22-24, bis zu 50 Plätze bereitstellen kann. Die Linke war auch vor Ort und findet: Das Angebot des neuen Trägers ist für die Hilfesuchenden eine Zumutung, denn 25 Betten stehen mit Centimeter-Abständen in einem Raum, und das bei einem Tagessatz von 30,85 Euro pro Bett. Auch wenn es rechnerisch in diesem Bereich keine Kürzungen gegeben hat, sollten sich die Rahmenbedingungen (Kosten und Angebot) nicht verschlechtern.

Abriss in der Manteuffelstraße 47 in Tempelhof nicht zu erwarten

Anwohnende hatten den Verdacht eines Abrisses der o.g. Immobilie und informierten Die Linke darüber. Durch die Mündlichen Anfrage wurde der Sachverhalt nun geklärt: „Die Genehmigungsfreistellungen für den Neubau eines Mehrfamilienhauses in hinterer Bebauung und für den Dachausbau im Vorderhaus sowie die hierzu erteilten Ausnahmen und Befreiungen sind inzwischen abgelaufen.“ Dies erklärte Stadträtin Majewski (CDU), auch mit dem Hinweis, dass ein erneutes Verfahren, „mit den zugehörigen Ausnahmen und Befreiungen“ durchzuführen wäre. Die Manteuffelstraße liegt in einem sozialen Erhaltungsgebiet, wo ein Abriss in der Regel nicht genehmigt wird, nur in Ausnahme, wenn sehr große Missstände vorlägen. Die Linke setzt sich vorrangig für den Erhalt des Wohnraums ein. Zumindest ist das betreffende Gebäude erst mal nicht gefährdet.

Parkscheinautomaten sind keine Poller

Parkscheinautomaten, die Parkplätze in der Innsbrucker Straße in Schöneberg blockieren, haben in den letzten Wochen schon viele Anwohnende aufgebracht. Denn die Situation vor Ort ist angespannt, was Parken betrifft. Die Einwohnerfrage bezog sich daher konkret auf den BVV-Beschluss Drs. 1128, mit dem die Montage der acht blockierenden Parkscheinautomaten in Parkbuchten rückgängig gemacht werden soll. Die zuständige Stadträtin Ellenbeck (Grüne) begründete das Vorgehen ihres Fachbereiches zunächst, um dann zu erklären, dass die Umsetzung sich noch hinziehen wird, da zunächst eine Kostenschätzung erarbeitet werden müsste und auch andere Aufträge Vorrang hätten. Die Linke hatte dem Antrag Dr.1128 im September zugestimmt. Wir sind für Parkraumbewirtschaftung, jedoch sollte die Umsetzung mit Augenmaß geschehen. Die Installation hätte erst gar nicht stattfinden dürfen. Für das Bezirksamt fallen nun erneute Kosten an. Dieses Vorgehen in der Innsbrucker Straße in der Anlegung der Parkraumbewirtschaftungszone ist sehr unverständlich für uns, und erst recht für die Anwohnerinnen und Anwohner. Insgesamt herrscht dort ein großer Parkdruck und wenn dann acht Parkplätze, einfach mal so, wegfallen weil diese sich eignen für einen Parkscheinautomaten, dann ist es schon auch ein Affront für die Anwohnerinnen und Anwohner. Auch wenn es nur acht, von insgesamt über 2237 Parkplätzen betrifft. Ohne Not solch eine Maßnahme durchzuführen, wird womöglich bei mehr Bürgerinnen und Bürgern in Zukunft zu noch mehr Skepsis und Ablehnung bei Arbeiten des Bezirksamtes führen.

Elisabeth Wissel