Ausschuss sieht keinen weiteren Handlungsbedarf für Wohnungs- und Obdachlose im Bezirk

Der Antrag von Die Linke „Initiative des Bezirks gegen explodierende
Zahl Wohnungs- und Obdachloser" (Drs.1171/XXI [1]) wurde am Donnerstag
im Sozialausschuss Tempelhof-Schöneberg abgelehnt. Acht Nein-Stimmen und
acht Enthaltungen bei zwei Ja-Stimmen machten den Änderungsantrag zum
ursprünglichen Antrag, was schon ein Entgegenkommen an die anderen
Fraktionen war, zunichte.

Umsetzbare Forderungen, wie längere Öffnungszeiten der sozialen
Wohnhilfe anzubieten, aufgrund der Zunahme der Betroffenen wurde vom
zuständigen Stadtrat Steuckardt (CDU) kategorisch abgelehnt.

Auch für ein Empfehlungsschreiben an die zuständigen Stellen, dass mit
den ASOG-Unterkunftsbetreibern Kooperationen für einen Mindeststandard
(beispielsweise ein Beratungsangebot und eine menschenwürdige
Unterkunft) geschlossen werden, wurde keine Notwendigkeit gesehen:
„Viele würden sich dort wohl fühlen".

Ebenso Prüfungen von Zwischennutzungen für Wohnungslose durchzuführen,
waren für die bürgerlichen Parteien keine Option, dies weiter zu
verfolgen.

Geschätzte 1000-5000 Wohnungs- und Obdachlose gibt es allein in unserem
Bezirk. Die Zahlen steigen alarmierend, dennoch sehen die
Bezirksverordneten und auch der CDU-Stadtrat kein Erfordernis weitere
Schritte zu unternehmen. Mitunter bekommt man den Eindruck, die
Situation wird so akzeptiert wie sie ist.

Die Linke hat in der Vergangenheit Housing First, die Aufstockung des
geschützten Marktsegments oder ein Kündigungsverbots, insbesondere für
ältere Menschen, u.v.m. gefordert.

Die Linke will diese Situation so nicht akzeptieren. Es gibt eine
gesellschaftliche Verantwortung, dass niemand auf der Straße oder unter
unwürdigen Bedingungen in einer Unterkunft leben muss.

Elisabeth Wissel, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Soziales Die
Linke in der BVV Tempelhof-Schöneberg

Links:
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[1]
https://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp